14.12.2009

Wie sich die Demokratie verabschiedet

Wir kennen das Gutmenschen-Gestammel nur zu gut. Da ist die Rede von Menschenrechten, von Freiheiten und von Demokratie. Was gerade unter dem Begriff Demokratie zu verstehen ist, zeigt die anhaltende Debatte über das Minarett-Verbot in der Schweiz.

An und für sich eine klare und unstreitige Angelegenheit. Sollte man meinen. Die Schweiz ist eine Demokratie. Das behauptet sie zumindest. Demokratie heißt Volksherrschaft. Die Schweizer in ihrer Gesamtheit sind also Souverän, über dessen Entscheidung sich kein anderes Gremium zu stellen hat.

Umso abenteuerlicher ist es, was sich momentan in etablierten politischen Kreisen und in vielen Medien abspielt. Bestes Beispiel einmal wieder; Die Saarbrücker Zeitung. Sie schreibt am 10. Dezember zu einem entsprechenden Artikel einleitend:

„Hinter dem konkreten Fall der aktuellen Volksabstimmung verbirgt sich jedoch die große Frage: Hat das Volk in der Demokratie immer Recht?“

Während des Artikels wird auf einen sogenannten Rechtsexperten eingegangen, der erklärt, die Mehrheit der Schweizer sei gar nicht für ein Minarett-Verbot, weil die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer gar nicht mit Ja gestimmt haben. Diesen Schluß zieht er aus der Wahlbeteiligung. In der Tat weist diese Folgerung eine gewisse Logik auf. Die gleiche Logik wirft jedoch die Frage auf, ob Parlamente und Räte überhaupt noch über eine demokratische(!) Legitimation verfügen, die mit entsprechend geringen Wahlbeteiligungen zustande gekommen sind.

Wer den Begriff der Demokratie derart auf den Kopf stellt, der muss dies mit voller Konsequenz tun und sich und seine Legitimation ggf. selbst in Frage stellen. Daraus läßt sich ableiten, dass den etablierten Systemen in Europa nichts gefährlicher sein kann, als echte Demokratie. Nichts ist für die eingenisteten Polit-Ebenen abträglicher als echte Volksherrschaft. Die Frage ist also nicht, ob das Volk in einer Demokratie immer Recht hat. Die Frage lautet vielmehr, wann das Volk endlich bewußt wahrnimmt, dass es nicht herrscht. In einer Demokratie, einer Volksherrschaft, hat das Volk selbstverständlich immer Recht. Das Volk ist oberster Repräsentant von sich selbst. Es ist Souverän. Wer dies in Abrede stellen möchte, der beabsichtig die Demokratie, oder das, was er bisher als solche ausgegeben hat, abzuwickeln. Stehen wir vor der Einführung offener Diktaturen?

Die NPD Saar spricht sich uneingeschränkt für die Volksherrschaft aus.
Wir fordern entsprechende Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkte Demokratie.
Wir wollen mehr Volksbefragungen.
Wir möchten, dass die Deutschen zu existentiell wichtigen Fragen gehört werden.
Wir wollen eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei.
Wir wollen selbst entscheiden, ob wir mit der Masseneinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme einverstanden sind.

Wir sind das Volk.

Frank Franz
www.npd-saar.de

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